Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, Art 2 EURL 92/2011, Art 15 EURL 92/2011, § 4 AsylVfG 1992
  Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu beurteilen ist, ob eine ernsthafte individuelle Bedrohung i. S. d. EURL 95/2011 Art 15 Buchst c i. V. m. Art 2 Buchst f vorliegt

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Afghanistan; Provinz Nangarhar; subsidiärer Schutz; Zivilperson; ernsthafte individuelle Bedrohung; willkürliche Gewalt; bewaffneter Konflikt

• rechtsportal.de

  Afghanistan; Provinz Nangarhar; subsidiärer Schutz; Zivilperson; ernsthafte individuelle Bedrohung; willkürliche Gewalt; bewaffneter Konflikt

• rechtsportal.de

  Klage auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes und Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots einer Zivilperson aus Afghanistan; Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV bezüglich der Frage der Annahme einer ernsthaften ...

• rechtsportal.de

  Klage auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes und Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots einer Zivilperson aus Afghanistan; Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV bezüglich der Frage der Annahme einer ernsthaften ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Afghanistan: VGH legt dem EuGH Fragen zum Umfang des subsidiären Schutzes für Asylantragsteller vor

• lto.de (Kurzinformation)

  EuGH Fragen zum Asylrecht vorgelegt: Ernsthafte Gefahr bei Rückführung nach Afghanistan?

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  M. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung des subsidiären Schutzes und Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots

Papierfundstellen

• VBlBW 2020, 210 (Ls.)
• ZAR 2020, 261 (Ls.)

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Der Gerichtshof hat zwar bereits entschieden, dass eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Sinne des Art. 15 Buchst. c QRL dann, wenn der Betroffene nicht aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist, ausnahmsweise als gegeben angesehen werden kann, wenn der den Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Person allein durch ihre Anwesenheit im fraglichen Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 -).

  Einerseits spricht die Höhe des nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlichen Gewaltniveaus dafür, dass zu erwarten sein müsste, dass bereits in der Vergangenheit eine erhebliche Anzahl von Opfern zu beklagen war; dies entspräche der Charakterisierung solcher Umstände als "außergewöhnliche Situation" bzw. als eine solche mit "Ausnahmecharakter" (vgl. EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 -, Rn. 37 f.).

  Gleichwohl vergewissert sich der Gerichtshof der Europäischen Union, ob die von ihm vorzunehmende Auslegung dieser Bestimmung mit Art. 3 EMRK einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar ist (EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 -, Rn. 28 und 44, unter Verweis auf EGMR…, Urteil vom 17.07.2008 - 25904/07 -, Rn. 115-117; zu Art. 4 GRCh siehe auch EuGH…, Urteil vom 15.10.2019 - C-128/18 -, Rn. 56 f.).

  Ferner konnte sich der Senat nicht davon überzeugen, dass die Kläger aufgrund ihrer persönlichen Umstände von in der Provinz herrschender willkürlicher Gewalt spezifisch betroffen sind i. S. d. Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 15 Buchst. c QRL (vgl. EuGH, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 -, Rn. 39).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Eine solche quantitative Ermittlung wird zum einen als notwendige formelle Voraussetzung angesehen, ohne die eine wertende Gesamtbetrachtung der individuellen Bedrohung des Betroffenen fehlerhaft sein soll: "Erst auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung ist eine wertende Gesamtbetrachtung möglich" (…BVerwG, Urteile vom 13.02.2014 - 10 C 6.13 -, juris Rn. 24, siehe auch Rn. 26, und vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 23).

  Es hat jedoch entschieden, dass eine Wahrscheinlichkeit, verletzt oder getötet zu werden, von "ca. 0,12 % oder ca. 1:800 pro Jahr" (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 7) den erforderlichen Mindestwert deutlich verfehlt.

  Bei solchen Opferzahlen bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keiner weiteren Ermittlungen zur Gefahrendichte mehr, weil die festgestellte Opferzahl nur ein Risiko eines drohenden Schadens begründe, das "so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt , dass sich der Mangel im Ergebnis nicht auszuwirken vermag" (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 23).

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Insbesondere könnten unter außergewöhnlichen Umständen einer Situation, in der eine Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer Gefahr ausgesetzt sei, die Anforderungen beider Bestimmungen erfüllt sein (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 -, Rn. 226).

  Speziell im vorliegenden Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Intensität eines Konflikts und die daraus resultierende tatsächliche Gefahr für eine Zivilperson, aufgrund allgemeiner Gewalt einer unzulässigen Behandlung allein aufgrund ihrer Anwesenheit ausgesetzt zu sein, auf Grundlage einer umfassenden Beurteilung verschiedener Kriterien bewertet, deren Auswahl er als nicht abschließend bezeichnet, aber als für den zu entscheidenden Fall für angemessen gehalten hat, nämlich Methoden und Taktiken der Kriegsführung und deren Verbreitung, die örtliche Ausbreitung der Kampfhandlungen und schließlich die Zahl der Toten, Verletzten und Vertriebenen (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 -, Rn. 241 ff.).

 
• EuGH, 15.10.2019 - C-128/18

  Dorobantu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Gleiches gilt für Intensität und Umfang der dazu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen (zu Art. 4 GRCh siehe EuGH, Urteil vom 15.10.2019 - C-128/18 -, Rn. 50 ff. und Rn. 58 ff. ).

  Gleichwohl vergewissert sich der Gerichtshof der Europäischen Union, ob die von ihm vorzunehmende Auslegung dieser Bestimmung mit Art. 3 EMRK einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar ist (EuGH…, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 -, Rn. 28 und 44, unter Verweis auf EGMR…, Urteil vom 17.07.2008 - 25904/07 -, Rn. 115-117; zu Art. 4 GRCh siehe auch EuGH, Urteil vom 15.10.2019 - C-128/18 -, Rn. 56 f.).

• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Bei der diesbezüglichen Bewertung ist das schweizerische Bundesverwaltungsgericht Zahlen gegenüber zurückhaltend, deren Verlässlichkeit und Aussagekraft es bezweifelt (siehe dazu auch das deutsche Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17 -, juris Rn. 35), und stellt daneben auf eine Vielzahl weiterer Faktoren ab (schweiz. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.10.2017 - D-5800/2016 -).
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2017 - A 11 S 512/17

  (Keine) Möglichkeit der Verweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Personen mit erhöhter Vulnerabilität ist eine Niederlassung dort jedoch regelmäßig unzumutbar (siehe im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris, und vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.2017 - A 11 S 512/17 -, juris; ähnlich UK Upper Tribunal
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  OVG, Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19 -, juris Rn. 108; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 17.12.2018 - 3 L 382/18 -, juris Rn. 37; Bay. VGH, Urteil vom 19.07.2018 - 20 B 18.30800 -, juris Rn. 47; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 16.12.2015 - 10 A 10689/15 -, juris Rn. 38; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 62 ff.).
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Eine solche quantitative Ermittlung wird zum einen als notwendige formelle Voraussetzung angesehen, ohne die eine wertende Gesamtbetrachtung der individuellen Bedrohung des Betroffenen fehlerhaft sein soll: "Erst auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung ist eine wertende Gesamtbetrachtung möglich" (BVerwG, Urteile vom 13.02.2014 - 10 C 6.13 -, juris Rn. 24, siehe auch Rn. 26, …und vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 23).
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

  Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Personen mit erhöhter Vulnerabilität ist eine Niederlassung dort jedoch regelmäßig unzumutbar (siehe im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris, und vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.2017 - A 11 S 512/17 -, juris; ähnlich UK Upper Tribunal
• EGMR, 23.08.2016 - 59166/12

  J.K. AND OTHERS v. SWEDEN

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Unter Art. 3 EMRK sind für die Beurteilung, ob der Schutzsuchende im Falle seiner Rückkehr einer tatsächlichen Gefahr ("real risk") ausgesetzt wäre, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Umstände des Einzelfalls in ihrer Gesamtheit ("cumulatively") zu bewerten (EGMR, Urteil vom 23.08.2016 - 59166/12 -, Rn. 95).
• OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 133/19

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10689/15

  Subsidiärer Schutz für Somalier - individuelle Bedrohungslage
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18

  Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne …
• VGH Hessen, 01.08.2019 - 4 A 2334/18

  Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus; Nachweis einer …
• VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Sunniten turkmenischer …
• VGH Bayern, 17.03.2016 - 20 B 13.30233

  Kein subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote für Somalia
• VGH Baden-Württemberg - A 11 S 2375/19 (anhängig)

  G. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung des subsidiären Schutzes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - 3 L 382/18

  Kein subsidiärer Schutz für jungen afghanischen Mann aus der Provinz Wardak; …
• OVG Sachsen, 06.08.2019 - 1 A 658/19

  Afghanistan; Abschiebungsverbot; alleinstehender Mann; Sitzungsniederschrift; …
• EGMR, 19.01.2023 - 2016/18

  OSMULIKEVICI c. ROUMANIE
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• EGMR, 17.07.2008 - 25904/07

  Sri Lanka, Tamilen, Europäischer Menschenrechtsgerichtshof, menschenrechtswidrige …

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Ob insoweit mit Blick auf die Rechtsprechung in anderen europäischen Staaten und einen dies aufgreifenden Vorlagebeschluss des VGH Mannheim zu den unionsrechtlichen Kriterien, nach denen das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung zu beurteilen ist (VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 29. November 2019 - A 11 S 2374/19 u.a. - juris mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung anderer Mitgliedstaaten), eine weitere Klärung durch den EuGH zu erwarten ist, kann vorliegend indes dahinstehen.

  b) Ob es für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG wegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt bei der Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos einer quantitativen Mindestschwelle bedarf (vgl. hierzu VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 29. November 2019 - A 11 S 2374/19 u.a. - juris mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung anderer Mitgliedstaaten) folgt jedenfalls nicht aus der Rechtsprechung des Senats und ist im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht unabhängig davon eine hinreichende Gefahrendichte auf der Grundlage einer umfassenden Gesamtwürdigung verneint hat.

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

  Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil

  Mit Blick auf die Gefährdungslage für Zivilpersonen in der Provinz Nangarhar im Allgemeinen hat der Senat durch Beschluss vom 29. November 2019 (A 11 S 2374/19 und A 11 S 2375/19 -, juris) dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV Fragen zur Auslegung der Art. 15 Buchst. c und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie - QRL) gestellt, deren Umsetzung jene Bestimmung des Asylgesetzes dient.

  Nach welchen Kriterien der maßgebliche Gefahrengrad zu beurteilen ist, ist vom Gerichtshof der Europäischen Union noch nicht entschieden worden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 und A 11 S 2375/19 -, juris Rn. 6).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

  Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …

  e) Letztlich war das Verfahren auch nicht im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse des VGH Baden-Württemberg vom 29. November 2019 - A 11 S 2374/19 - und- A 11 S 2375/19 - (juris) auszusetzen, da die dort dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Fragen sich nach dem Inhalt und der Genese des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nur dann stellen, wenn bei einer wertenden Gesamtbetrachtung für den Ort der Rückkehr schon die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. § 3 EMRK vorliegen würden (zur inhaltlichen Deckung der Vorschriften im Hinblick auf § 3 EMRK vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11/19 -, juris Rn. 13 f., …und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2/19 -, juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - 13 A 11249/19.OVG - und - 13 A 11269/19.OVG -, juris), und insbesondere eine inländische Schutzalternative im Einzelfall nicht zumutbar wäre (vgl. § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG).

  Danach wäre auch bei wertender Gesamtbetrachtung, wie sie vom VGH Baden-Württemberg in den Beiden Beschlüssen vom 29. November 2019 (a.a.O.) präferiert wird, im Falle des Klägers nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG auszugehen.

 
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …

  59, 66; OVG Koblenz, Urt. v. 22.1.2020; 13 A 11356/19, juris Rn. 64 ff., 71; vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 29.11.2019, A 11 S 2374/19, A 11 S 2375/19, juris).
• VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

  Gefährdung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Tätigkeit für die Amerikaner

  Selbst dann, wenn man den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (B.v. 29.11.2019 - BeckRS 2019, 31472) angedachten Bewertungsmaßstab einer "umfassenden Beurteilung auch anderer gefahrbegründender Umstände" heranziehen wollte und dabei nicht auf eine (nach dem Verständnis des VGH BW in der deutschen Rechtsordnung angenommene) "quantitative Mindestschwelle" abstellen wollte, wäre gemessen an den vorliegenden Erkenntnismitteln im Ergebnis unverändert davon auszugehen, dass in Afghanistan im Allgemeinen derzeit weiterhin keine Gefahrenlage gegeben ist, die zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG führte.

  In dieser Hinsicht werfe das Urteil unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (v. 29.11.2019 - 11 S 2374/19) viertens die Frage auf, "ob Art. 15 c und Art. 2 f der Richtlinie 2011/95/EU der Auslegung und Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen steht, wonach eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts (in dem Sinne, dass eine Zivilperson allein durch ihre Anwesenheit im betroffenen Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein) in denjenigen Fällen, in denen diese Person nicht aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist, nur vorliegen kann, wenn eine Mindestanzahl an bereits zu beklagenden zivilen Opfern (Tote und Verletzte) festgestellt worden ist." Zur Begründung werde auf die Ausführungen und Feststellungen des VGH Baden-Württemberg in dem Vorlagebeschluss Bezug genommen und verwiesen.

  Insoweit ist es jedenfalls nicht ausreichend, die im Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an den Gerichtshof der Europäischen Union (B.v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 u. A 11 S 2375/19 - juris) enthaltene(n) Frage(n) wiederzugeben und pauschal auf dessen Begründung Bezug zu nehmen bzw. zu verweisen.

  Nicht dargetan ist ferner auch, dass im Fall des Klägers von der Beantwortung der aufgeworfenen Frage abhinge, ob die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG vorliegen: Insbesondere fehlt jegliche Darlegung, weshalb im Einzelfall des Klägers bei der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angedachten Bewertung auf "Grundlage einer umfassenden Beurteilung auch anderer gefahrbegründender Umstände" (B.v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 u. A 11 S 2375/19 - juris Rn. 5) eine Schutzgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG in Betracht käme.

• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Die in einem Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, wonach die Zuerkennung des subsidiären Schutzes im vorliegenden Zusammenhang nicht allein von einer Mindestzahl an bereits zu beklagenden zivilen Opfern abhängig gemacht werden dürfe (VGH BW, Beschluss vom 29.11.2019 - A 11 S 2374/19, A 11 S 2375/19 - juris), führt zu keinem anderen Ergebnis.
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817

  Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …

  Auch die Vorlagen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Europäischen Gerichtshof zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (VGH BW, B.v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 und A 11 S 2375/19 - juris) führen zu keiner anderen Bewertung der konfliktbedingten Gefahrendichte in Afghanistan.
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2020 - 13 A 11356/19

  Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr …

  e) Letztlich war das Verfahren auch nicht im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse des VGH Baden-Württemberg vom 29. November 2019 - A 11 S 2374/19 - und - A 11 S 2375/19 - (juris) auszusetzen, da die dort dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Fragen sich allein auf den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG beziehen, der hier nicht streitgegenständlich ist.
• VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004

  Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …

  Die Vorlagen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Europäischen Gerichtshof zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (VGH BW, B.v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 und A 11 S 2375/19 - juris) führen schließlich ebenfalls zu keiner anderen Bewertung der konfliktbedingten Gefahrendichte in Afghanistan.
• VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …

  Die Vorlagen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Europäischen Gerichtshof zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (VGH BW, B.v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 und A 11 S 2375/19 - juris) führen schließlich ebenfalls zu keiner anderen Bewertung der konfliktbedingten Gefahrendichte in Afghanistan.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 570/20

  Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
• VG Bremen, 28.11.2019 - 5 K 810/17

  Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 1489/20

  Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18

  Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …
• OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 57/20

  Abschiebungsverbot nach Afghanistan - Abschiebungsverbot; Asyl Afghanistan; …
• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 84.19

  Staatenloser Palästinenser aus Libyen - subsidiärer Schutz
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - A 11 S 1695/22

  Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.30526

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem …
• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 93.19

  Asylverfahren: Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Gefahrenlage in Libyen
• VG Stade, 06.05.2021 - 3 A 2556/17

  Afghanistan; Beachtliche Wahrscheinlichkeit; ernsthafter Schaden; Subsidiärer …
• VG Hamburg, 07.08.2020 - 1 A 3562/17

  Zur Sicherheitslage in der Provinz Kabul i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und …
• VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

  Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
• VG Berlin, 18.08.2020 - 19 K 69.19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutzes und Feststellung von …
• VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Afghanistan; Abschiebungsverbot; "faktischer Iraner"; Corona-Pandemie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2021 - 9 A 549/18

  Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Berlin, 15.09.2020 - 19 K 63.20

  Ethnische Minderheit der Berber in Libyen: Flüchtlingseigenschaft - subsidiärer …
• VG Bayreuth, 26.06.2020 - B 8 K 17.32211

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2021 - 9 A 2152/20

  Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Bremen, 20.02.2020 - 5 K 3686/16

  Unglaubhaftes Vorbrigen wegen erheblicher Steigerung im Sachvortrag; Lage in der …
• VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
• VG München, 07.08.2020 - M 26a S 20.30506

  Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan
• VG Hamburg, 19.01.2021 - 1 A 5327/17

  Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags hinsichtlich einer Verfolgung in …
• VG München, 28.09.2020 - M 24 K 17.38700

  Erfolglose Klage auf subsidiären Schutz und Abschiebungsverbot (Afghanistan)
• VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Karlsruhe, 09.06.2021 - A 2 K 2602/18

  Afghanistan: Bescheid des Bundesamts rechtmäßig.
• VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17

  Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
• VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17

  Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
• VG Chemnitz, 24.06.2021 - 2 K 56/17

  Irak: Keine glaubhaft vorgebrachte Vorverfolgung eines Antragstellers aus Bagdad; …
• VG Hamburg, 11.03.2021 - 1 A 756/18

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage in Afghanistan
• VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22

  Irak: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; …
• VG Stuttgart, 15.07.2021 - A 2 K 3707/18

  Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage für sechsköpfige Familie mit …
• VG Stuttgart, 15.06.2021 - A 2 K 1672/19

  Somalia: Vorgebrachte Verfolgung durch Al-Shabaab nicht glaubhaft, auch kein …
• VG Köln, 02.03.2021 - 14 K 13119/17
• VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

  Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Hannover, 25.03.2021 - 12 A 1627/18

  Alleinstehende Frau; Gruppenverfolgung; Religiöse Ehe; Rückkehrprognose; Sindjar; …
• VG Hannover, 08.08.2023 - 12 A 1275/18

  Vollablehnung arabischer Yezide aus Bashika
• VG Stuttgart, 24.02.2021 - A 18 K 6131/18

  Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen der verschlechterten wirtschaftlichen …
• OVG Bremen, 25.09.2020 - 1 LA 16/20
• OVG Bremen, 09.09.2020 - 2 LA 184/20
• VG Hamburg, 09.06.2023 - 19 E 1763/23

  Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen, der vor …
• VG Hamburg, 30.03.2021 - 1 A 852/19

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LA 6/20
• OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22

  Akteur; Bewusst; bewusst und zielgerichtet Handeln; humanitäre Verhältnisse; …
• VG Münster, 22.02.2022 - 9 K 1039/19

  Mali: Keine drohende flüchtlingsrechtliche Verfolgung; keine Gruppenverfolgung …
• VG Braunschweig, 08.07.2021 - 7 A 501/18

  Sudan: Subsidiärer Schutzstatus zuerkannt.